Der Kantonsrat behandelt eine Motion der glp, die das „Salzregal“ abschaffen will. Das Salzregal gibt den Kantonen das alleinige Hoheitsrecht bei der Salzgewinnung und dem Salzhandel, wobei die Kantone dieses Monopol mittels Konkordat an die Schweizer Salinen AG abgetreten haben und im Besitz all deren Aktien sind. Der Import wie auch die Gewinnung von inländischem Salz ist verboten und keine andere Firma darf in diesem Markt tätig sein. Das Luzerner Gesetz über das Salzregal sieht eine happige Busse von 5000.- vor, wenn jemand ohne die Zustimmung dieses staatlichen Monopolisten Salz fördert oder es in den Kanton Luzern einführt. Das ist völlig absurd, denn als Besitzerin einer Bier-Aktie darf ich ja trotzdem auch ein anderes Bier kaufen und trinken.
Die Folgen des fehlenden Wettbewerbs sind überhöhte Salzpreise, welche die Konsumenten und Gemeinden für Speisesalz und Streusalz bezahlen. Das gilt auch für Salze, welche in der Landwirtschaft benötigt werden. Das Salzregal ist ein wirtschafts- und konsumentenfeindliches Relikt aus alter Zeit. Die Abschaffung des Salzmonopols ist längst überfällig, da der Salzhandel keine Staatsaufgabe ist. In Deutschland, wo ein freier Salzmarkt herrscht, besteht eine grosse Vielfalt an Produkten zu deutlich günstigeren Preisen. So ist das immer, wenn man den Markt spielen lässt. Zu guter Letzt hat sich der Bundesrat bereits 2005 gegen das Salzmonopol der Kantone und damit für die Abschaffung ausgesprochen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Speisesalz und die Bereitstellung von Streusalz könne auch ohne Monopol garantiert werden.
Die Luzerner Bevölkerung stimmt bald über eine Steuerfusserhöhung ab. Kurzfristige Mehreinnahmen sind notwendig, da die grosse Finanzierungslücke aufgrund tieferen Finanzausgleichzahlungen und gestiegenen Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich auf die Schnelle nicht durch verantwortungsvolle Einsparungen möglich sind. Seit Jahren lebt der Kanton von der Hand in den Mund und versucht, mit teilweise unsinnigen Massnahmen wie z.B. eine zusätzliche Ferienwoche für Schüler, die Finanzlöcher zu stopfen. Mit einer weitsichtigeren Strategie hätte die heutige Situation früher erkannt und entschärft werden können.
Eine langfristige Planung tut not, denn weitere Herausforderungen erwarten uns. Die Ausgaben für Alterssicherung, Gesundheit und Langfristpflege werden aufgrund der Demographie massiv steigen. Ohne korrigierende Massnahmen werden gemäss Berechnungen des Bundes die Schulden der Kantone und Gemeinden von 17,2 Prozent des BIP im Jahr 2013 auf 28,7 Prozent im Jahr 2030 und auf 56,6 Prozent im Jahr 2045 steigen. Die glp ist froh, dass die Regierung der Forderung ihrer initiierten Motion zustimmt und aufzeigen will, wie dieses demographieabhängige Ausgabenwachstum finanziert werden kann. Dazu sind kreative Lösungsansätze gefragt, basierend auf Eigenverantwortung und Anreizsystemen. Mit kurzfristigen Sparmassnahmen und Steuererhöhungen alleine kommt man langfristig auf keinen grünen Zweig.
1) Wie beurteilen Sie die Arbeit des Gesamt-Regierungsrats generell? Aussenwirkung des Gremiums? Politische Erfolge? Misserfolge?
Die Arbeit des Gesamtregierungsrats beurteile ich als genügend. Positiv beurteile ich, dass die Regierung einige von den Grünliberalen seit längerem geforderte Ideen aufgenommen und beantragt hat, wie z.B. die Reform der Schuldenbremse oder die Steuerfusserhöhung zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Andererseits fehlen Visionen und Konzepte, wo der Kanton langfristig hin will. Bedenklich finde ich insbesondere, dass der Regierungsrat sich weitgehend vor den finanz-, gesundheits- und sozialpolitischen Herausforderungen verschliesst, die sich durch die demografische Entwicklung ergeben. Auch im Verkehrs- und Umweltbereich fehlen weitgehend neue Impulse; im Gegenteil wird der Kanton immer rückständiger und wichtige Entwicklungen werden verschlafen (Road Pricing, Kostenwahrheit im Verkehr, Lösung der Verkehrsprobleme, Motorfahrzeugsteuer, Reduktion der Ammoniakbelastung, Förderung erneuerbarer Energie usw. ..) Allerdings sind solche innovativen Schritte angesichts der rechtskonservativen Mehrheit im Kantonsrat auch schwierig durchzusetzen.
2) Gibt’s aus Ihrer Sicht Regierungsräte, die positiv aufgefallen sind? Welche? Warum? Hat Sie jemand enttäuscht? Wer? Warum?
Die Regierung handelt als Kollektiv, weshalb ich nicht einzelne Personen hervorheben oder kritisieren will. Alle sind gemeinsam für das Handeln der Regierung und der Verwaltung verantwortlich.
3) Zu Beginn der Legislatur wurden grosse Erwartungen in die rein bürgerliche Regierung gesetzt. Wurden diese aus Ihrer Sicht erfüllt? Wo bzw. wo nicht?
Ich hatte keine grossen Erwartungen an die rein bürgerliche Herren-Regierung. Es ist so herausgekommen, was man erwarten konnte: konservativ statt liberal, rückwärtsgewandt statt fortschrittlich, verwaltend statt visionär.
4) Was erwarten Sie von der Regierung in der zweiten Hälfte der Legislatur?
Ich erwarte, dass die Regierung die grossen Herausforderungen, welche sich durch die demografische Entwicklung und im Umwelt- und Verkehrsbereich manifestieren, endlich mutig und proaktiv anpackt.
5) In der jetzigen Regierung sind nach dem Ausscheiden der SP nicht alle relevanten politischen Kräfte vertreten. Entpuppt sich das als Nachteil? Oder beurteilen Sie das als nicht besonders schlimm?
Alle relevanten politischen Kräfte, wie auch die Frauen sollten in der Regierung vertreten sein. Man hat den Eindruck, alle Regierungsräte ticken gleich konservativ. Es fehlen liberale, ökologische und soziale Positionen.
In der Ausgabe vom 14. Juni schreibt Lukas Nussbaumer, Ressortleiter der Neuen Luzerner Zeitung, über die Steuerstrategie und die SP-Steuerinitiative. Da dieser Beitrag bei genauerem Hinsehen vor allem irreführend ist, darf er so nicht im Raum stehen gelassen werden! Im Text wird behauptet, dass die Steuerleistung der juristischen Personen erst deutlich nach dem Jahr 2020 an das Niveau von 2009 herankommen wird. Dazu kommt, dass Lukas Nussbaumer die Steuererträge etwas gar isoliert und einseitig betrachtet. Fakt ist, dass in den Jahren 2013 bis 2015 trotz vorgängiger Gewinnsteuersenkungen bereits wieder rund 90% der Erträge von 2009 eingenommen werden konnten. Für die Gesamtsumme sind nämlich die Steuerleistungen der juristischen Personen aus Gewinn- und Kapitalsteuer, sowie selbstverständlich auch dem Kantonsanteil der direkten Bundessteuer relevant.
Der angesprochene Artikel hat zum Ziel, bei der Luzerner Bevölkerung Zweifel an der sogenannten Tiefsteuerstrategie heraufzubeschwören. Als Entscheidungsgrundlage ist es aber unabdingbar, dass der Bevölkerung die wesentlichen Hintergrundinformationen nicht vorenthaltet werden. Deshalb muss unbedingt darauf hingewiesen werden, dass zurzeit weniger als 5% der steuerpflichtigen Unternehmen mehr als 70% der Steuererträge aller juristischen Personen stemmen! Aus verständlichen Gründen reagiert demnach ein Teil dieser Unternehmen sehr sensibel auf Steuersatzerhöhungen. Der drohende Wegzug einer dieser Unternehmen hätte neben massiven Mindereinnahmen auch den Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen zur Folge. Die SP, welche sich normalerweise für Arbeitnehmer einsetzt, schiesst sich mit ihrer Steuerinitiative offensichtlich ins eigene Bein.
Bei genauerer Betrachtung der Unternehmen im Kanton Luzern wird deutlich, dass die Initiative auch ganz grundlegend in die falsche Richtung geht. So weist nämlich die Hälfte aller steuerpflichtigen Unternehmen keinen Gewinn aus. Da kann man den Gewinnsteuersatz noch so stark erhöhen, es gibt schlicht und einfach kein Geld! Geeigneter erscheint mir in diesem Kontext die Einführung einer allgemeinen Minimalsteuer, da diese Unternehmen ja beispielsweise auch von der guten Infrastruktur des Kantons profitieren.
Bei der nächsten kantonalen Abstimmung geht es nun aber nicht um ein Ja oder Nein zur allgemeinen Tiefsteuerstrategie, sondern konkret um die Erhöhung der Gewinnsteuer für juristische Personen. Das ist eindeutig das falsche Mittel und das eigentliche Ziel wird komplett verfehlt. Am 25. September sage ich deshalb mit Überzeugung NEIN zur schädlichen Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“!
Der „Prix Velo Infrastuktur“ kommt für Luzern zu früh
Mit dem „Prix Velo Infrastruktur“ werden wegweisende Infrastrukturprojekte für Velofahrende ausgezeichnet. Am 20. Mai konnte die Stadt Luzern diesen Hauptpreis entgegennehmen. Die verantwortliche Organisation Pro Velo Schweiz würdigt damit die mehrjährige Velooffensive namens „Spurwechsel“. Im Herbst 2010 hatte die Luzerner Bevölkerung das „Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität“ angenommen und die Stadt dadurch mit der Förderung des Veloverkehrs beauftragt. Seit 2012 wurden im Rahmen dieser Kampagne einige Lücken im Velowegnetz geschlossen, bestehende Veloverbindungen sicherer und einzelne Lichtsignalanalgen velofreundlicher gemacht. Nicht vergessen sollte man dabei auch die Eröffnung der neuen Velostation mit 1‘100 Abstellplätzen direkt am Bahnhof. Lobenswert ist ebenso, dass im Sinne eines angenehmen Verkehrsklimas das freundliche Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gefördert werden konnte. Erfreulicherweise hat der Veloverkehr in der Stadt Luzern seit 2013 bereits um über 10 Prozent zugenommen – an einzelnen Stellen sogar um über 20 Prozent!
Gefahren an fast jeder Ecke
Persönlich habe ich das grosse Privileg, auf meinem Arbeitsweg meistens mein Fahrrad verwenden zu können. Täglich muss ich aber feststellen, dass in der Agglomeration und in der Stadt an vielen Stellen die Fahrt mit dem Velo sehr unattraktiv und teilweise gefährlich ist. So enden Velospuren teilweise bei Kreuzungen oder Bushaltestellen abrupt. Auch die Spurverengung bei Fussgängerstreifen oder einzelne Kreisel stellen ein äusserst bedenkliches Sicherheitsrisiko dar. Immer wieder können Auto- und Busfahrer beobachten werden, welche die Kurven schneiden und öfters die Velospuren verwenden und somit die Fahrradfahrende gefährlich abdrängen. Meine persönliche Einschätzung der Risiken wird von einer Studie des Bundesamts für Strassen leider gestützt. Während die Zahl aller verunfallten Personen auf den Schweizer Strassen seit Jahren stark abnimmt, ist die Zahl der verunfallten Velofahrenden im Jahr 2014 rund fünf Prozent höher als noch 2005! Erschreckend kommt hinzu, dass gemäss der Studie besonders bei Kreisverkehrsplätzen der Anteil an Velo-Unfällen sehr hoch ist!
Luzern kann und muss noch mehr tun
Die engen Strassenverhältnisse und die vielerorts nicht optimale Verkehrsführung halten zahlreiche Menschen vom Velofahren ab. Gleichzeitig wird das Potenzial des Velos von der Politik nach wie vor unterschätzt: So muss endlich auch von den Kolleginnen und Kollegen rechts der Mitte realisiert werden, dass ein vermehrtes Umsteigen aufs Velo zugleich einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme sowie zur Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Belastung leisten könnte. Die Stadt Luzern hat mit ihrer Velooffensive den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Damit Luzern den „Prix Velo Infrastruktur“ auch langfristig verdient, müssen aber unbedingt noch viele weitere Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur und der Sicherheit folgen!
