Leserbrief zu den Regierungsratswahlen

Die einen fordern eine „rein bürgerliche“ Regierung, ohne auszusprechen, was sie mit diesem Schlagwort eigentlich meinen. So ist zweifelhaft, ob man die nationalkonservative SVP überhaupt als bürgerlich-liberale Partei bezeichnen kann. Die anderen begründen ihre Wahlempfehlung mit der Konkordanz

Mit dem Ziel die Ansiedlung von Unternehmen im Kanton Luzern zu fördern und damit höhere Steuererträge zu generieren hat der Kanton die Unternehmenssteuern halbiert. Als Vertreterin vom freien Markt, dem Glauben der Grundlage der Wirtschaft von Angebot und Nachfrage und Anreizsystemen kann ich das Vorgehen unterstützen.

Das Ziel wurde insofern erreicht, dass die Anzahl der Firmen zunahm und die Steuereinnahmen für juristische Personen bald das Niveau vor der Halbierung erreicht hat. Ein weiteres Indiz für die erfolgreiche Strategie ist, dass das Ressourcenpotienzial im Kanton gestiegen ist. Das Ressourcenpotential wiederspiegelt die Grundlage des Steuersubstrats, welches ausgeschöpft werden kann. Nur mit der Erhöhung des Ressourcenpotentials reduzieren sich die Einnahmen vom NFA für den Kanton massiv. Geht also die Strategie wirklich auf? Spielt der nationale Finanzausgleich (NFA) ein Strich durch die Rechnung?

Eine Motion im Kantonsrat fordert, die Steuerbefreiung von ÖV-Fahrzeugen aufzuheben.

Aus liberaler Sicht könnte die glp diesem Anliegen zustimmen. Voraussetzung wäre allerdings, dass wirklich alle motorisierten Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Dann müsste auch die Steuerbefreiung der Fahrzeuge der Gemeinden, Kirchgemeinden und des öffentlichen Dienstes aufgehoben werden. Auch die Fahrzeuge der Landwirtschaft dürften nicht mehr privilegiert behandelt werden.

Jeder Kanton erhält vom Bund einen Betrag aus den Einnahmen aus der „leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe“ (LSVA). In Luzern wird der Betrag so verteilt:

- 70% erhält der Kanton für den Strassenbau
- 20% gehen an ÖV und die Verkehrspolizei
- 10% sind für die Gemeinden bestimmt.

Eine Motion im Kantonsrat verlangt nun, dass der Anteil des Kantons auf 80% erhöht und derjenige für den ÖV und die Verkehrspolizei auf 10% gesenkt wird. Begründet wird dieser Vorstoss damit, dass jährlich ein Überhang im Strassenbauprogramm ausgewiesen wird.