Leserbrief NLZ zum Artikel „Eine gut gemeinte Fehlkonstruktion“
NLZ-Redaktor Lukas Leuzinger bezeichnet es als Fehlkonstruktion, wenn man einen Lenkung- und Fiskalzweck kombiniert. Dabei ist das in der Schweiz ein bewährtes Erfolgsmodell.
Polit Blog zentral plus
http://blogs.zentralplus.ch/de/blogs/politblog/3113417/Kein-Atommüll-in-der-Zentralschweiz-–-«Freude-herrscht».htm
Kein Atommüll in der Zentralschweiz – „Freude herrscht“?
Als die NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) ihren Entscheid verkündete, dass sich die weitere Endlagersuche auf die Gebiete Jura Ost und Zürich Nordwest konzentrieren wird, war das Aufatmen in der Zentralschweiz förmlich hörbar. Kein Atommüll im Nidwaldner Wellenberg. „Schwein gehabt!“, dachten die meisten und war in der Stellungnahme der Nidwaldner Regierung zwischen den Zeilen zu lesen.
Volksinitiative Energie statt Mehrwertsteuer
An der Delegiertenversammlung der SP des Kantons Luzern durfte ich die Volksinitiative Energie statt Mehrwertsteuer vorstellen. Meine Präsentation als PDF
Gemeindeversammlungen: gelebte Demokratie legitimieren
Derzeit wird von mehreren Seiten gefordert, die Gemeindeversammlungen gänzlich abzuschaffen. Die meisten Begründungen dafür kann ich gut nachvollziehen. Folgende Punkte erachte ich als kritisch:
Schwelleneffekte bei Leistungsänderungen in der Sozialhilfe sind zu vermeiden
Mein Antrag zum Sozialhilfegesetz: Anspruchsgrenzen und Leistungsänderungen sind so zu definieren, dass Schwelleneffekte vermieden werden.
Auszug aus meinem Votum im Kantonsrat
Arbeit muss sich lohnen, dies ist die Zusammenfassung des Ziels dieses Antrages. Schwellenefekte sollen vermieden werden, falls es nach Änderungen der Verhältnisse zu Anpassungen kommt.
Schwelleneffekte stellen eine systembedingte Ungerechtigkeit dar und die Gefahr von Schwelleneffekte besteht vor allem in Sozialleistungs- und Steuersystemen.