Durchsetzungsinitiative: Gefährlicher als ihr Name es vorgaukelt

verfasster Leserbrief, der nicht veröffentlicht wurde: zum Glück lehnte die Bevölkerung die gefährliche  Initiative klar ab!

Die Initianten der Durchsetzungsinitiative provozieren – einmal mehr – einen Konflikt zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Eine Annahme der unmenschlichen Initiative wird früher oder später zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit zwangsläufig auch zum Austritt der Schweiz aus dem Europarat führen.

Ganz offensichtlich will eine gewisse Partei unser Land um jeden Preis in die Isolation treiben. Sie spielt dabei ein brandgefährliches Spiel. Denn: Aussenpolitische Isolation und wirtschaftliche Partizipation – das geht nicht zusammen. Entweder kapseln wir uns total ab oder profitieren davon ein Teil des europäischen Wirtschaftsraumes zu sein.

Was oft vergessen geht: Die vom Volk vor fünf Jahren angenommene Ausschaffungsinitiative ist vom Parlament fristgerecht umgesetzt worden. Die Umsetzung ist jedoch durch die Durchsetzungsinitiative blockiert! Bei einem NEIN tritt sofort eines der härtesten Ausländergesetze Europas in Kraft, ohne jedoch unsere Verfassung zu verletzen. Bei einem Ja, alles bleibt wie es heute ist.

Es kann nicht sein, dass sich die Schweiz von der Aussenwelt total isoliert. Mit einem NEIN zur Durchsetzungsinitiative schützen wir unser Land und unsere Grundwerte.

Michèle Graber, Kantonsrätin der Grünliberalen Luzern

Informatiksystem fürs LUKS, Luxusprojekt und Ausschreibungsmängel?

Anfrage über die Ausschreibung eines Klinikinformationssystems des LUKS

Das LUKS führte im letzten September in einem offenen Verfahren für die Beschaffung und Einführung eines Klinikinformationssystems (KIS) durch. Der Zuschlag für den Auftrag erhielt das mit Abstand teuerste Projekt der amerikanischen Firma Epic mit dem Auftragswert von 65.85 Mio. Franken.

 

Gemäss Ausschreibung galten die folgende Gewichtung der Beurteilungskriterien:

1. Funktionale Anforderungen Gewichtung

30 %

2. Preis   Gewichtung

20 %

3. Anforderungen an Anbieter Gewichtung

20 %

4. Nicht-Funktionale Anforderungen Gewichtung

10 %

5. Anbieterpräsentation Gewichtung

10 %

6. Referenzbesuche Gewichtung

10 %

Gewählt werden muss «das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf diese Kriterien»

 

In der Zeit in welchem die Bevölkerung mit einschneidenden Sparprogrammen konfrontiert ist und das LUKS ein gewaltiger Investitionsbedarf aufweist, dessen Finanzierung nicht gesichert und wohl schlussendlich nur mit Hilfe des Kantons erfolgen kann, stellen sich bezüglich des Verfahrens und der Auswahl des Systems einige grundlegende Fragen an den Regierung- und Spitalrat. 

  1. Wieso wurde der Preis bei den Auswahlkriterien so wenig gewichtet? Bei vielen Ausschreibungen zB des Bundes hat der Preis einen viel grösseren Einfluss.
  2. Hätte der gewählte Anbieter mit noch deutlich höheren Kosten die Ausschreibung durch die geringe Gewichtung des Preises dennoch gewonnen? Das Total der Punkte 5. Anbieterpräsentation und 6. Referenzbesuche entsprechen der Preisgewichtung! Somit reicht eigentlich hier ein Spitzenplatz unter den Bewerbern, um die Ausschreibung Preis/Leistung zu gewinnen.
  1. Es kam bei den Angeboten zu einer riesigen Streubreite von 8 bis 65 Mio CHF. Wie ist dies überhaupt möglich? Wurden hier wirklich anhand derselben Ausschreibkriterien verglichen? Waren die Angebote überhaupt vergleichbar? Hatte der gewählte Anbieter ggfs. Informationen, über die Mitbewerber nicht verfügten?
  2. Wieso benötigt das Kantonsspital Luzern beim KIS eine Lösung, die von ihren Kosten her deutlich über anderen Projekten in der Schweiz liegt? Beim Inselspital wird gemäss Fachleuten das Beschaffungsvolumen auf 10 bis 15 Millionen geschätzt. Das Inselspital ist ja noch um einiges grösser und komplexer als das Kantonsspital.
  3. Konkurrenzprodukte, welche an der Ausschreibung teilnahmen sind in der Schweiz etabliert. Wieso wurde mit Epic ein amerikanisches System gewählt, das kein Referenzprojekt in Europa und der Schweiz vorweisen kann? Das amerikanische Gesundheitswesen unterscheidet sich massiv von demjenigen der USA. Geht das LUKS mit dieser Wahl nicht auch ein grosses und nicht kalkulierbares Risiko bei der notwendigen Neuentwicklung dieses Systems ein. Oder bezahlt das LUKS (indirekt die Steuerzahlenden des Kantons) die Entwicklung eines Systems für den Schweizer Markt?

 

Durchgangsbahnhof Machbarkeitsstudie

Medieneanfrage mit meiner Antwort und was veröffentlicht wurde

Heute informiert der Regierungsrat über die nächsten Schritte des Luzerner Tiefbahnhofs. Dazu hätten wir gerne Rückmeldungen der Luzerner Parteien.

- Ist das Projekt, welches unter anderem einen Bahnhof ab Ebikon sowie eine Seeunterquerung vorsieht, ausgereift?
Aus Sicht eines Vorprojektes ist es ausgereift. Die verschiedenen Umsetzungsschritte verlangen aber profundere Planungen. Das Vorprojekt hat gezeigt, dass die Variante realisierbar ist. Nur die Feinverteilung zum/ab dem möglichen Durchgangsbahnhof in der Stadt kann nur funktionieren, wenn der ÖV/LV gegenüber dem MIV priorisiert wird. Ebenfalls ist klar, dass wir mit Verkehrsoptimierung nicht bis zur möglichen Realisierung des Durchgangsbahnhofes warten können, sondern verschiedene Massnahen wie in der "Mobilitätsstrategie der Stadt Luzern" beschrieben, schnell umgesetzt werden müssen.

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Blog ZentralPlus Asylwesen

Asylwesen im Kanton Luzern – Ist „mehr Staat“ neuerdings sexy?

Ab 2016 wird die Luzerner Kantonsregierung alle Aufgaben im Asylwesen selbst übernehmen und die Verwaltung zu diesem Zweck ausbauen. Das ist überraschend, da die Regierung stets die Vorteile einer Delegation von Aufgaben an Dritte betont. Die „weniger Staat“-Rhetorik der alten, konservativen Parteien sind jedoch selten mehr als hohle Worte. Das haben wir in der Vergangenheit oft genug gesehen. Spannend ist hingegen, wie die Regierung den Ausbau der staatlichen Strukturen begründet. Aber beginnen wir die Geschichte von vorn:

Die Lage ist angespannt

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Verkehrsverbund ändert strategische Ziele

Aus dem Jahresbericht zur Beteiligungsstrategie des Kantons zum Verkehrsverbund: Die strategischen Ziele beim Verkehrsverbund wurden geändert: 

  • ÖV soll da gefördert werden, wo sich die Nachfrage positiv entwickelt
  • die Grundversorgung des ÖV soll da gewährleistet werden, wo eine Mindestnachfrage vorhanden sei
  • die Preise im ÖV sollen kontinuierlich erhöht werden

Wie sinnvoll ist dieses Vorgehen?

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