Auszug aus dem Eintretensvotum

Ausgangslage

Im letzten Jahr, etwa um die gleiche Zeit, war folgende Lösung die finanziellen Herausforderungen im Kanton Luzern in aller Munde: Projekt L&S2 und der BAK-Bericht. Die werden es richten.

Jetzt sind beide da, und wenn ich so meine Vorredner höre, will einen Teil der Parteien die Verantwortung  wieder nicht wahrnehmen. Das Kopfweh welches  auf dieses Jahr verschoben worden ist, möchten sie auf nach den Wahlen verschieben. 

Dass die Sanierung der Finanzen des Kantons Luzern schwierig werden wird, war allen klar. Dass  nochmals drei zusätzliche grosse Einnahmenblöcke 2015 in der Höhe von gerundeten 70Mio wegfallen (SNB Gelder, Grundstückgewinnsteuer und Reduktion der NFA) ist nicht bekannt gewesen, oder wurde möglichst verdrängt. 

Der Luzerner Kantonsregierung gelingt es nicht, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Ihre Informationspolitik zum Sparpaket bleibt schlecht. Trotzdem müssen nun weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Die Grünliberalen sind kompromissbereit und unterstützen eine pragmatische Lösung für eine positive Entwicklung der kantonalen Finanzen.

Seit das Luzerner Stimmvolk das Universitätsgesetz mit grosser Mehrheit angenommen und damit aus der Universitären Hochschule die vollwertige Universität gemacht hat, sind nun 14 Jahre vergangen. Die neue Universität Luzern hat sich inzwischen prächtig entwickelt und steht trotzdem vor einem Dilemma.

Die vier geplanten Sessionstage waren bereits vor Beginn aufgrund einer kurzen Traktandenliste auf zweieinhalb Tage gekürzt worden. Die Geschäfte versprachen aber Spannung, wie die folgende Auswahl zeigt.